3.2 - öffentliche Sicherheit und Ordnung
Sonstige Angaben
Sachgebiet 3.2.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehrsbehörde
Sachgebiet 3.2.2 Brandschutz, Zivil- und Katastrophenschutz
Öffnungszeiten
| Montag - Freitag | 08:30 - 12:00 |
| Montag - Mittwoch | 14:00 - 16:00 |
| Donnerstag | 14:00 - 18:00 |
Zuständigkeiten
- Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht
- Anzeige einer Graffiti-Schmiererei
- Aufstellung von Verkehrszeichen anregen
- Auskunft über Gewerbetreibende beantragen
- Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen
- Ausübung Heilkunde, Erlaubnis (Heilpraktikererlaubnis)
- Außenwerbung - Genehmigung
- Behinderung durch parkende Fahrzeuge im ruhenden Verkehr
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Brandschutz
- Bußgeld (Verkehrsverstöße)
- Defekte Verkehrsschilder oder Ampeln melden
- EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Eine Versammlung anmelden
- Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater beantragen
- Erlaubnis als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer oder Wohnimmobilienverwalter beantragen
- Erlaubnis als gewerbsmäßiger Immobiliardarlehensvermittler beantragen
- Erlaubnisse und Ausnahmen nach der StVO
- Erstmalige Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in reglementierten Berufen anzeigen
- Festsetzung von Messen, Ausstellungen oder Märkten beantragen
- Friedhof Nutzungsrecht erwerben
- Gaststätte: Weiterführung des Gewerbes
- Gaststättenerlaubnis
- Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen
- Gefahrenabwehr/Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Gefährliche Hunde (Allgemein)
- Gefährliche Hunde Erlaubnis beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerbegrundstücke
- Gewerbelegitimationskarte Ausstellung
- Grenzüberschreitende Dienstleistung i. S. d. Richtlinie 2006/123/EG
- Kampfmittel melden
- Kfz: Gurtanlege- und Schutzhelmtragepflicht - Befreiung
- Ladenöffnungszeiten einhalten
- Lärmschutz
- Obdachlosigkeit Hilfe bei drohendem Wohnungsverlust
- Ordnungswidrigkeiten
- Parkausweis für Schwerbehinderte beantragen
- Polizei
- Rauchverbot in Gaststätten in Rheinland-Pfalz
- Reisegewerbe (Allgemein)
- Reisegewerbekarte beantragen
- Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit
- Ruhender Verkehr
- Schulverweigerung
- Schulwegsicherheit
- Sondernutzung von öffentlichem Raum für Arbeits- und Baustellen beantragen
- Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Gerüst / Container)
- Sondernutzungserlaubnis für Werbung im öffentlichen Raum beantragen
- Sondernutzungserlaubnis zum Anbieten von Waren und Leistungen auf öffentlichen Flächen beantragen
- Spielautomaten, Spielgeräte
- Spielhallenerlaubnis beantragen
- Standplatzgenehmigung beantragen
- Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Gastgewerbe beantragen
- Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr festsetzen
- Straßenreinigung durch öffentliche Institutionen durchführen
- Temporäre Halteverbotszone beantragen
- Veranstalten von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei denen der Gewinn aus Geld besteht
- Verkaufsoffener Sonntag
- Verkaufsveranstaltung nach § 69 GewO
- Verkehrsüberwachung
- Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr Anhörung gewähren
- Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen
- Wanderlager
- Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen
- Öffentliche Veranstaltungen: Durchführung